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US-Armee kehrt nach Lateinamerika zurück

Deutlicher Anstieg der Militärausgaben.

Das Verteidigungsministerium der USA hat die Militärausgaben in und für Lateinamerika deutlich erhöht. Zugleich setzen die Pentagonstrategen auf die Zusammenarbeit mit rechten Regierungen. Vor allem Kolumbien, Guatemala und Honduras - verstärkt seit dem Putsch 2009 - dienen als Aktionsbasen.

Gut 444 Millionen US-Dollar habe das Pentagon im Regierungsetat 2012 für militärische Vorhaben in Lateinamerika und der Karibik ausgegeben, weiß John Lindsay-Poland von der christlichen Friedensorganisation Fellowship of Reconciliation. Das seien 15 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als unter der republikanischen Regierung George W. Bushs. Damals hatte zwar eine härtere Rhetorik die Beziehungen zwischen Washington und den lateinamerikanischen Staaten belastet. Die Militärausgaben beliefen sich im Schnitt dennoch auf deutlich geringere 301 Millionen Dollar im Jahr.

Es scheint, als würde ausgerechnet unter Barack Obamas Führung die Monroe-Doktrin wiederbelebt, deren 190. Jahrestag im vergangenen Dezember begangen wurde. Auch wenn sich der Leitsatz »Amerika den Amerikanern« zunächst gegen die Gewaltherrschaft der britischen Kolonialherren wandte, änderte sich für die Lateinamerikaner wenig. Seit 1823 sind die USA in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik einmarschiert, schreibt der Journalist und Lateinamerika-Experte Conn Hallinan. Auch sei es eine beachtliche historische Parallele, dass die Remilitarisierung des Kontinents mit einer Zunahme von Staatsstreichen und Putschversuchen in Staaten einhergehe, deren Regierungen sich für eine Loslösung von der Dominanz Washingtons eingesetzt haben oder einsetzen.

Das US-Engagement betrifft vor allem Kuba. 158 Millionen Dollar wurden für militärische Programme der USA auf der Karibikinsel verwendet. Die große Summe - immerhin mehr als ein Drittel des offiziellen Gesamtbudgets - ist durch die von den USA besetzte Marinebasis Guantánamo zu erklären. In der Haushaltsbilanz sind jedoch auch Operationen des Militärgeheimdienstes ausgewiesen.

Der Ausbau der Militärpräsenz in Lateinamerika und der Karibik ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Demilitarisierungsbemühungen progressiver Regierungen. Die Reformverfassungen Boliviens, Ecuadors und Venezuelas verbieten eine dauerhafte Präsenz ausländischer Truppen. In Ecuador musste sogar die US-Luftwaffenbasis Manta am Pazifik abgebaut werden. In Reaktion auf die Zurückdrängung des US-Militärs werden nun Staaten mit verbündeten Regierungen aufgerüstet. In Kolumbien haben die USA im Rahmen des bilateralen Militärprogramms Plan Kolumbien bereits gut vier Milliarden Dollar investiert. Dazu kamen 2012 gut 77 Millionen Dollar für eigene Militäroperationen. Im kleinen mittelamerikanischen Honduras wurden 43 Millionen Dollar verwendet und in Guatemala hat sich der US-Militäretat mit 14 Millionen Dollar seit 2009 um das 14-Fache erhöht.

Friedensaktivist Lindsay-Poland weist zudem auf einen Posten von 130 Millionen Dollar für Treibstoff aus Brasilien, Costa Rica und Honduras hin. Der Anstieg ist auf die Reaktivierung der Vierten Flotte der USA zurückzuführen. Die Kriegsschiffe des Verbandes kreuzen seit Sommer 2008 wieder in den Gewässern vor Lateinamerika. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges.


Harald Neuber
Neues Deutschland, 26.03.2013